Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; BNatSchG § 44 Abs. 1
  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes auf Einschreiten gegen den bevorstehenden Ausbau von Waldwegen zur Errichtung von Windenergieanlagen

Verfahrensgang

• VG München, 01.06.2022 - M 28 E 22.2108
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 1 CE 22.1576

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 1209/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen

  Auszug aus VG München, 01.06.2022 - M 28 E 22.2108

  a) Es kann dahinstehen, ob die Baumaßnahmen an den Zuwegungen, wie vom Antragsteller behauptet, Teil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 5. August 2020 sind oder ob der Wegeausbau, wie vom Antragsgegner vorgetragen, eine verfahrensfreie Maßnahme nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO darstellt (…siehe hierzu z.B. VG Ansbach, U.v. 2.7.2014 - AN 11 K 14.00122 - juris Rn. 41 m.w.N.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 27.1.2022 - 3 B 1209/21 - juris Rn. 31), denn darauf kommt es nicht entscheidungserheblich an.
• VGH Bayern, 11.11.2016 - 15 B 16.1239

  Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung - Beurteilung von …

  Auszug aus VG München, 01.06.2022 - M 28 E 22.2108

  Für die hierbei maßgebliche Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses kommen wegen des kursorischen Charakters der Kostenentscheidung weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht; auch schwierige Rechtsfragen sind nicht mehr zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2016 - 15 B 16.1239 - juris Rn. 2).
• VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 11 K 14.00122

  Im Einzelfall unbegründete Nachbarklage eines Wasserzweckverbands (KdÖR) gegen …

  Auszug aus VG München, 01.06.2022 - M 28 E 22.2108

  a) Es kann dahinstehen, ob die Baumaßnahmen an den Zuwegungen, wie vom Antragsteller behauptet, Teil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 5. August 2020 sind oder ob der Wegeausbau, wie vom Antragsgegner vorgetragen, eine verfahrensfreie Maßnahme nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO darstellt (siehe hierzu z.B. VG Ansbach, U.v. 2.7.2014 - AN 11 K 14.00122 - juris Rn. 41 m.w.N.;… Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 27.1.2022 - 3 B 1209/21 - juris Rn. 31), denn darauf kommt es nicht entscheidungserheblich an.

• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …

  Den Eilantrag des Antragstellers, die von der Beigeladenen für April und Mai 2022 angekündigten Bauarbeiten zum Ausbau der Wege zu den genehmigten drei Windkraftanlagen (Windenergieanlagen) zu untersagen, lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 1. Juni 2022 (M 28 E 22.2108) ab.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten (inkl. der beigezogenen Akten der Verfahren M 28 K 20.4174, M 28 S 22.700, M 28 E 22.2108 und 1 CE 22.1576) und die beigezogenen Behördenakten.

  Ohnehin habe das Verwaltungsgericht nicht von Verfahrensfreiheit ausgehen dürfen, weil keine ausreichend bestimmte Planung diesbezüglich vorliege; soweit es dazu ergänzend auf den Beschluss vom 1. Juni 2022 (M 28 E 22.2108) verweise, nehme der Antragsteller Bezug auf seine dagegen erhobene Beschwerde bzw. deren Begründung.